Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 29 Abs 2 EUV 6042013, Art 9 Abs 1 EUV 1182014, Art 9 Abs 2 EUV 1182014, § 50 Abs 4 AufenthG 2004
  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; flüchtiger Asylbewerber

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Regensburg, 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264

  Dublin-III, Asylverfahren in Griechenland, Asylbewerber, Verwaltungsgerichte, …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.08.2016 - 3 B 2176/16

  In einem solchen Fall hat nicht der Mitgliedstaat, sondern der Asylbewerber den Ablauf der Frist zu vertreten (vgl. VG Regensburg, Urt, v. 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264 - Rn. 54 ff., zit. nach Juris m.w.N.).

• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …

  Maßgeblich ist vielmehr allein, dass er einer bestehenden Mitwirkungspflicht objektiv nicht nachgekommen ist und deshalb das Fehlschlagen des Überstellungsversuchs nicht der Beklagten, sondern dem Kläger zuzurechnen ist (so VG Schwerin, Beschluss vom 24. August 2016 - 3 B 2176/16 As SN -, juris).
• VG Ansbach, 06.12.2018 - AN 17 K 18.50438

  Antrag auf internationalen Schutz

  Teilweise wird das Merkmal bereits dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren absichtlich behindere oder durch ihn zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwere, worunter auch der Gang in ein Kirchenasyl subsumiert werden könne (bspw. VG Schwerin, B.v. 24.8.2016 - 3 B 2176/16 As SN - juris; VG Gießen, B.v. 17.9.2018 - 4 L 9383/17.GI.A - BeckRS 2018, 26446).
• VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998

  Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus …

  Ebenso urteilte das VG Schwerin (B.v. 24.08.2016, 3 B 2176/16 As SN, juris): "...hat die Antragsgegnerin am 07.06.2016 vor Ablauf der Überstellungsfrist am 10.06.2016 einen Überstellungsversuch unternommen, dem sich der Antragsteller in zurechenbarer Weise entzogen hat mit der Folge, dass er als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO anzusehen war...Unter "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen der Antragsteller aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Stand: 01.02.2014, Art. 29 K12 m.w.N.).

 
• VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 14 E 17.51100

  Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - …

  Ebenso urteilte das VG Schwerin (B.v. 24.08.2016, 3 B 2176/16 As SN, juris): "...hat die Antragsgegnerin am 7.6.2016 vor Ablauf der Überstellungsfrist am 10.6.2016 einen Überstellungsversuch unternommen, dem sich der Antragsteller in zurechenbarer Weise entzogen hat mit der Folge, dass er als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO anzusehen war...Unter "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen der Antragsteller aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Stand: 1.2.2014, Art. 29 K12 m.w.N.).
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …

  Ebenso urteilte das VG Schwerin (B.v. 24.08.2016 - 3 B 2176/16 As SN -, juris): "...hat die Antragsgegnerin am 07.06.2016 vor Ablauf der Überstellungsfrist am 10.06.2016 einen Überstellungsversuch unternommen, dem sich der Antragsteller in zurechenbarer Weise entzogen hat mit der Folge, dass er als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO anzusehen war...Unter "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen der Antragsteller aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Stand: 01.02.2014, Art. 29 K12 m.w.N.).
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 17 K 18.50463

  Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der …

  Teilweise wird das Merkmal auch dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert (siehe VG Schwerin, B.v. 24.8.2016, 3 B 2176/16 - juris; VG Gießen, B.v. 17.9.2018, 4 L 9383/17.GI.A - BeckRS 2018, 26446).
• VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614

  Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …

  Teilweise wird das Merkmal bereits dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren absichtlich behindere oder durch ihn zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwere (bspw. VG Schwerin, B.v. 24.8.2016 - 3 B 2176/16 As SN - juris; VG Gießen, B.v. 17.9.2018 - 4 L 9383/17.GI.A - BeckRS 2018, 26446).
• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 17 K 17.50899

  Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen …

  Teilweise wird das Merkmal auch dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert (siehe VG Schwerin, B.v. 24.8.2016, 3 B 2176/16 - juris; VG Gießen, B.v. 17.9.2018, 4 L 9383/17.GI.A - BeckRS 2018, 26446).
• VG Ansbach, 26.07.2019 - AN 17 S 19.50639

  Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Gang ins offene Kirchenasyl

  Teilweise wird das Merkmal bereits dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren absichtlich behindere oder durch ihn zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwere, worunter auch der Gang in ein Kirchenasyl subsumiert werden könne (bspw. VG Schwerin, B.v. 24.8.2016 - 3 B 2176/16 As SN - juris; VG Gießen, B.v. 17.9.2018 - 4 L 9383/17.GI.A - BeckRS 2018, 26446).
• VG Potsdam, 25.07.2018 - 2 L 364/18
  VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 B 1196/14 -, juris Rn. 7; i.E. auch VG Schwerin, Beschluss vom 24. August 2016 - 3 B 2176/16 As SN -, juris Rn. 10.